Berliner Grüne wollen bundesweiten Mietendeckel

Die Stimmen für einen bundesweiten Mietendeckel werden lauter – auch wenn der Mietendeckel vorerst in Berlin gescheitert ist.

So wollen die Berliner Grünen jetzt den Mietendeckel ins Bundestagswahlprogramm einbauen. Der Bundesverband der Partei soll dann im Juni über das endgültige Wahlprogramm entscheiden.

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, findet einen flächendeckenden, bundesweiten Mietendeckel jedoch nicht notwendig. Sie befürwortet stattdessen eine Klausel im Bundesrecht, welche die Mieten in angespannten Wohngebieten deckeln könnte. Jarasch vergleicht dies mit dem Milieuschutz, wo ebenfalls eine Öffnungsklausel im Bundesrecht die Länder befugt, ihre eigenen Maßnahmen zu treffen.

Natürlich positionieren sich die Berliner Grünen auf diese Art auch selber für die Berliner Abgeordnetenwahl, welche am selben Tag wie die Bundestagswahl stattfinden soll. Denn 75 Prozent der Berliner Wähler befürworten offenbar einen bundesweiten Mietendeckel.

Wohnraumknappheit, zu wenig Neubau und außerdem allgemeine Zeichen steigender Inflation werden den Druck auf die Politik nur weiter erhöhen. Sicherlich werden Mieten weiter steigen – auch wenn nur auf dem wachsenden Schwarzmarkt. Aber ein bundesweiter Mietendeckel wird auf keinen Fall die richtige Lösung sein. Ob dieser wirklich kommt, wird von der nächsten Regierungskonstellation stark abhängen.

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