Nach BGH-Urteil: Viele Bankkunden können damit rechnen, dass sie ihre Gebühren zurückbekommen

Nach Angaben der Bundesregierung ist eine große Zahl von Bankkunden von dem BGH-Urteil zu den Gebühren betroffen. Die FDP fordert eine einheitliche Umsetzung des Urteils.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können viele Bankkunden mit der Rückerstattung ihrer Bankgebühren rechnen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass „eine Vielzahl von inländischen Instituten und Bankkunden von dem Urteil betroffen ist“, schreibt das Finanzministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Die Karlsruher Richter hatten Ende April entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen.

Die bisher üblichen Klauseln, wonach die Banken von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn die Kunden einer Änderung nicht innerhalb von zwei Monaten widersprechen, sind daher nicht mehr gültig.

„Die aufgrund dieser Klauseln in den Verträgen eingeführten oder erhöhten Gebühren können daher von den Banken ohne Rechtsgrundlage erhoben worden sein und können daher von den betroffenen Bankkunden zurückgefordert werden“, schreibt das Finanzministerium.

„Darüber hinaus können die für ungültig erklärten Klauseln von den Trägern nicht mehr verwendet und die entsprechenden Gebühren nicht mehr erhoben werden.

Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung

Im Finanzsektor hat das Urteil Schockwellen ausgelöst. Denn die Banken müssen nicht nur die Gebühren erstatten, sondern auch neue Verfahren entwickeln, um die aktive Zustimmung ihrer Kunden zu künftigen Preisanpassungen einzuholen. „Dies dürfte einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen“, schreibt das Finanzministerium.

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin geht davon aus, dass das Urteil die Ergebnisse der Banken belasten wird. „Nach einer ersten groben Schätzung der Bafin könnte bei den einzelnen Instituten, die voraussichtlich besonders von dem Urteil betroffen sein werden, im schlimmsten Fall bis zur Hälfte des Jahresüberschusses betroffen sein“, schreibt das Finanzministerium.

Die Deutsche Bank rechnet mit Kosten in Höhe von rund 300 Millionen Euro als Folge des Urteils. Allein im zweiten Quartal will die Commerzbank wegen möglicher Provisionsforderungen eine „zweistellige“ Rückstellung bilden.

Branchenweit könnten sich die Kosten für die Banken aufgrund des Urteils nach Einschätzung von Experten auf mehr als zwei Milliarden Euro belaufen.

Wie genau das Urteil umgesetzt wird und wie die Banken die Gebühren zurückzahlen werden, wird noch intensiv diskutiert. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler fordert, dass die Bafin für eine einheitliche Umsetzung des Urteils sorgt.

„Je früher dies geschieht, desto eher werden sich die Banken anpassen können und es wird eine einheitliche Vorgehensweise für die Kunden der Banken geben“, sagt Schäffler. „Das schafft Rechtsfrieden auf beiden Seiten“.

Die Bafin sagt, sie werde genau beobachten, ob und wie die Banken das BGH-Urteil umsetzen. In diesem Zusammenhang erwäge die Behörde auch den Erlass einer Allgemeinverfügung, erklärte Bafin-Chef Thorsten Pötzsch Mitte Juni.

„Wenn wir etwas unternehmen müssen, werden wir es tun“, sagte er. „Unabhängig davon kann ich den Kunden nur raten, sich bei Beschwerden an ihre Bank zu wenden.

Unterschiedliche Interpretationen der Entscheidung des Richters

Die Frage, wie viele Verbraucher ihr Geld zurückfordern können, hängt vor allem vom Alter des BGH-Urteils ab, das noch nicht endgültig geklärt ist. Aussagen der Bundesregierung deuten darauf hin, dass sie nicht wie viele Banken von einer so kurzen Frist ausgeht.

Strittig sind vor allem zwei Punkte: Gilt das Urteil nur für Preiserhöhungen seit 2018 oder auch für solche, die weiter zurückliegen? Und welche Verjährungsfrist gilt, d.h. für wie viele Jahre können Kunden die Entgelte einfordern: ab 2018 oder auch für frühere Jahre?

Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) erklärte letzte Woche, dass er von einem Zeitraum von drei Jahren ausgeht, auch was den Zeitpunkt der Gebührenerhöhungen betrifft. Infolgedessen konnten die Kunden erst ab Anfang 2018 Tariferhöhungen geltend machen.

Verbraucherschützer hingegen beharren darauf, dass das BGH-Urteil alle Preiserhöhungen abdeckt, was auch viele weitere Kunden der Banken betreffen würde. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) sind alle Gebührenerhöhungen, „die Banken und Sparkassen ohne aktive Zustimmung der Kunden in bestehende Verträge eingeführt haben“, unwirksam.

„Dies gilt ohne zeitliche Begrenzung, also insbesondere nicht nur für Preiserhöhungen seit 2018“, sagt Ronny Jahn, Leiter des Teams Musterbeschwerden beim VZBV.

Jahn ist auch der Ansicht, dass die Erstattungsansprüche der Verbraucher aus der Zeit vor 2018 noch nicht verjährt sind. „Entscheidend für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist ist insbesondere die Kenntnis des Verbrauchers von der Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel.“

Dieses Wissen hätten sie frühestens mit der Veröffentlichung des BGH-Urteils Ende April 2021 erlangen können.

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