Wie der Berliner Senat sich selbst ruiniert

Der im April für nichtig erklärte Mietendeckel hat nicht nur der privaten Wohnungswirtschaft geschadet, den Wohnungsmangel verschlimmert und zahlreiche Vermieter und auch Mieter verunsichert.

Er hat nicht nur Millionen an Steuergeldern vernichtet, weil Vermieter plötzlich viel geringere Mieteinnahmen zu versteuern hatten – oft manchmal auch gar keine mehr; oder weil hunderte von neuen Beamten eingestellt wurden, nur um den Mietendeckel „umzusetzen“.

Der Mietendeckel hat außerdem noch die landeseigenen Wohnungsfirmen unter signifikanten finanziellen Druck gebracht und auch hier zu Mindesteinnahmen von fast 900.000 Euro im Monat geführt.

Für jeden vernünftigen Finanzminister wäre so etwas politisches Harakiri.

Denn ein bereits schlecht verwaltetes Land wie Berlin braucht höhere Steuereinnahmen, oder muss seine Ausgaben reduzieren, um sich nicht noch mehr verschulden zu müssen. Ansonsten muss es sich noch mehr Geld aus Bayern oder Baden-Württemberg durch den Länderfinanzausgleich holen.

Zumindest sollten höhere Defizite und Schulden einen guten Grund haben – zum Beispiel Infrastrukturinvestitionen, Wohnungsbau, Digitalisierung, mehr Kitas oder bessere Schulen.

Doch das durch den Mietendeckel entstandene zusätzliche Finanzloch hat niemandem geholfen – nicht einmal den Mietern, die jetzt in vielen Fällen die gesparte Miete nachzahlen müssen, oder jenen, die wegen der Wohnungsknappheit gar keine neue Wohnung mehr finden konnten.

Mit dem Mietendeckel wurden Millionen verschwendet und keine einzige neue Wohnung gebaut.

Der Grund?

Mit dem Thema Mieten kann man Wahlen gewinnen. So zeigt eine Umfrage, dass für ein Drittel der Berliner das Thema Mieten das allerwichtigste ist für ihre Wahlentscheidung bei der Abgeordnetenwahl im September.

Leider ist damit das Thema Mietendeckel noch nicht begraben. Ganz im Gegenteil – billiger Populismus ist eben leichter zu verkaufen als eine kompliziert klingende, langfristige Strategie für den Wohnungsmarkt. Und so soll das Thema Mietendeckel sogar auf Bundesebene diskutiert werden, falls es zu einer linksgrünen Bundesregierung kommen sollte.

Mit dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts im April ist der Mietendeckel Alptraum leider noch nicht zu Ende. Ganz im Gegenteil – es hat soeben erst ein neues Kapitel begonnen.

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